Positive Energie für die Gesellschaft

8.z internetu (1)Am 25. Februar 2018 – fast 70 Jahre nachdem die Kommunisten in der Tschechoslowakei die Macht ergriffen, gründeten zwei Studenten der Evangelischen Theologischen Fakultät der Prager Karlsuniversität Mikuláš Minář und Benjamin Roll eine Organisation, deren Ziel es ist, die Demokratie in der Tschechischen Republik zu schützen. Die beiden merkten, dass die Demokratie in Gefahr ist, vorrangig durch die Person des Premierministers der Republik Andrej Babiš. 

So entstand die Kampagne mit dem Titel „Millionen Momente für die Demokratie“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Stimmen einer großen Mehrheit von Menschen zu vereinen, für die der Premierminister nicht tragbar ist. Die Organisatoren der Kampagne äußerten ihren Respekt vor dem Ausgang der demokratischen Wahlen, sie sehen ein, dass der Premierminister aus der Partei ANO gestellt werden würde, da ANO die meisten Stimmen hatte. Aber sie erachten es als untragbar, dass gerade ein strafrechtlich verfolgter Mensch Premier wird. Er ist angeklagt, weil er Fördermittel der EU unrechtmäßig erschlichen haben soll. Außerdem war er früher ein Agent der kommunistischen Staatssicherheit (tschechisch: StB).

Die Zahl der Unterschriften unter dem Slogan „Moment zum Zurücktreten“ wuchs in unerwarteter Schnelligkeit. Die Unterzeichner des Aufrufs kamen aus allen Gesellschaftsschichten, es waren unter ihnen auch bekannte und berühmte Persönlichkeiten. Zum 20. November 2018 waren unter der Petition 310.000 Unterschriften, im Mai 2019 waren es über 340.000 Unterschriften (zum Vergleich: die Tschechische Republik hat 10.300.000 Einwohner).

Als Unterstützung der Forderung „Millionen Momente“ begannen über die gesamte Republik verteilt Demonstrationen, die viel Druck erzeugten. Am Sonntag 23. Juni 2019 kamen in Prag über 280.000 Menschen zusammen, am 6. Dezember 2019 wurden Proteste in 220 Gemeinden und Städten in der gesamten Republik gezählt. Auch im Jahr 2020 sollen die Proteste weiter in den Kreisstädten stattfinden und am 1. März sind wieder weitere große Demonstrationen in Prag geplant.

Wir haben einen der Gründer der Kampagne, Benjamin Roll, gefragt, wie die Initiative weitergehen wird und was die letzte Zeit in Bezug auf ihre Forderungen brachte.

8.Ben Roll foto David Rafael MoulisIhre Initiative, die die Demokratie stärken will, ist sehr erfolgreich. Hunderttausende folgen ihr. Wie würden Sie Menschen in Westeuropa, den Leserinnen und Lesern des Bulletins, erklären, dass ihre Demokratie in Gefahr ist?

Unser Premierminister ist ein Mensch, der in einem Interessenkonflikt ist, was auch die EU-Kommission bestätigt hat. Er hat den größten medialen Einfluss und dank seines hervorragenden Teams für Öffentlichkeitsarbeit hat er großen Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Im Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlaments stellt seine Partei die größte Anzahl an Abgeordneten, aber weil sie trotz einer Koalition mit den Sozialisten (ČSSD) keine Mehrheit haben, arbeiten sie mit den Kommunisten (KSČM) zusammen und nichtoffiziell auch mit der rechtsextremen Partei (SPD, deutsch: Freiheit und direkte Demokratie). Dadurch wird einem gefährlichen Rechtsruck die Tür geöffnet und so werden antidemokratische Ideologien gefördert.  So wird es ihnen ermöglicht, entschieden die tschechische Politik zu beeinflussen.

Ein bedeutendes Problem ist auch, dass die Mehrzahl der Bürger auch dank der Babiš -Propaganda aufgehört hat, den staatlichen Institutionen zu trauen, den öffentlich-rechtlichen Medien und schließlich der Demokratie selbst. Sie haben aufgehört, sich zu interessieren, sich zu kümmern und sie hören auf, die Politik zu kontrollieren. Diese Richtung fördert auch der Pro-Kreml-Präsident der Republik Miloš Zeman, der in seinem Wahlkampf die Angst vor Fremden und Immigranten schürte.

Sie reagieren sehr flexibel auf das, was Sie als neue Gefahren für die Demokratie sehen. Trotzdem bleibt für Sie der Missbrauch der EU-Fördermittel durch den Premierminister eines Ihrer Hauptthemen. Warum?

Ein Interessenskonflikt ist das verständlichste Beispiel dafür, dass der Premierminister in seiner Hand zu viel Macht hält.

Andrej Babiš gehört praktisch die Firma Agrofert, eine der größten tschechischen Firmen, die dank seiner Position Vorteile hat. Die EU-Kommission hat klar festgestellt, dass die Firma von Babiš unrechtmäßig Fördergelder bezogen hat.

Jetzt droht uns, dass wir seine Firma aus dem Staatsetat bezahlen. Das betrifft jeden von uns. Und die tschechische Staatsverwaltung reagiert nicht angemessen und trifft keine Maßnahmen. Jetzt scheint es so, dass der Staat schon mehr den Interessen von Andrej Babiš dient, als andersrum.

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Dennoch ist Andrej Babiš nicht unser einziges Thema. Wir wollen die Zivilgesellschaft aufwecken und miteinander vernetzen, weil wir in ihr einen wichtigen Pfeiler der Demokratie sehen, der auch nach dem Rücktritt von Babiš noch da sein wird. Uns geht es darum, eine politische Landschaft zu kultivieren, in der Politiker wie Babiš, Zeman und Konsorten keine Chance haben, an Macht zu gewinnen.

Was ist es, das Sie bei dieser Arbeit motiviert?

Wir kennen viele ausgezeichnete und sehr aktive Menschen in der gesamten Republik, wir formulieren Grundwerte, auf denen die Demokratie fußt. Und es freut uns, Hoffnung weiterzugeben und positive Energie für die Gesellschaft.

Ondřej Lukáš